Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Klaus-Dieter Bickel Maschinen und Anlagentechnik

 

§ 1 Allgemeines
1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftig abgegebenen Angebote und mit uns geschlos-senen Verträge. Unsere Angebote erfolgen hinsichtlich Preisen, Mengen, Lieferzeiten und Lieferungsmöglichkeiten stets freibleibend.
2. Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nicht wirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

 

§ 2 Lieferung und Abnahme
1. Liefertermine richten sich nach den im Einzelfall getroffenen Absprachen. Angaben von Lieferfristen sind stets unverbindlich, es sei denn, es wurde ausdrücklich und schriftlich ein verbindlicher Lieferzeitpunkt vereinbart. Der Besteller ist nach Mitteilung der Bereit-stellung oder Versandbereitschaft zur Abnahme verpflichtet.
2. Mit der Meldung der Bestellung und/oder Versandbereitschaft der Ware gilt eine fest vereinbarte Lieferfrist als eingehalten, wenn die Versendung der Ware ohne unser Verschulden unmöglich ist. Können wir den vereinbarten Liefertermin aus Hindernisgründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten, so werden wir den Besteller unverzüglich darüber informieren. Der Besteller ist zum Rücktritt nicht berechtigt, es sei denn, es ist nicht absehbar, dass eine Lieferung in angemessener Frist erfolgt.
3. Kann der Verkäufer eine vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten, hat der Besteller eine angemessene Nachfrist – in der Regel 14 Tage zu setzen - zu setzen. Nach Ablauf der Nachfrist ist de Besteller unter den gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, nach seiner Wahl Schadensersatz zu fordern oder vom Vertrag zurückzutreten.
4. Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Verkäufer ohne Nachweis 20 von Hundert des Nettobestellwertes der Ware ver-langen, sofern der Besteller nicht nachweist, dass ein Schaden nicht oder nicht in Höhe der vorstehenden Pauschale entstanden ist. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt dem Verkäufer unbenommen.
5. Schadensersatzansprüche, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers beruhen, sind ausgeschlossen.

 

§ 3 Zahlungen
1. Sofern nicht Abweichendes ausdrücklich vereinbart ist, sind 30% des Gesamtpreises der Materialien und Maschinen bei Auftrags-bestätigung fällig, weitere 30% sind innerhalb von fünf Tagen nach Bekanntgabe der Lieferbereitschaft fällig. Die restlichen 40 % werden mit erfolgter Inbetriebnahme, spätestens jedoch 14 Tage nach Lieferung der Ware zur Zahlung fällig.
2. Frachten, Montagen und sonstige Dienstleistungen sind nach Erhalt der Rechnung sofort und ohne Abzug zahlbar.

 

§ 4 Gefahrenübergang
1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Leistungsgegenstandes geht auf den Besteller über, sobald die Ware zum Transport gegeben ist. Befindet sich der Besteller im Annahmeverzug, geht die Gefahr bereits bei Mitteilung der Versandbereitschaft über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Transportkosten trägt. Auf Wunsch des Bestellers und auf seine Kosten wird die Sendung vom Verkäufer gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.
2. Teillieferungen sind zulässig. Jede Teillieferung gilt als selbständige Lieferung.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindilichkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Eigentum des Verkäufers. Dies gilt auch für den Fall, dass der Besteller die Ware an Dritte weiterveräußert. Darauf hat der Besteller Dritte hinzuweisen.
2. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Besteller schon jetzt alle Ansprüche aus der Weiterveräußerung an den Verkäufer ab. Diese Abtretung ist auflösend bedingt und gilt bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegenüber dem Besteller.
3. Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware hat der Besteller pfleglich zu behandeln. 4. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Besteller erfolgt unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB im Auftrag des Verkäufers, so dass der Verkäufer Eigentümer der so entstandenen Sache wird.
5. Wird die Ware gepfändet, so hat der Besteller den Gerichtsvollzieher ausdrücklich auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen. Dem Verkäufer ist über die Pfändung unverzüglich Mitteilung zu machen.

 

§ 6 Eigentums- und Urheberrechte
1. Die vom Verkäufer vorgelegten Zeichnungen, Muster, Angebote etc. bleiben in seinem Eigentum. Es ist dem Besteller untersagt, derartige Unterlagen im Original oder in Kopien an Dritte weiterzugeben. Sofern Zeichnungen, Muster, Angebote etc. urheberrechts-fähig sind, behält sich der Verkäufer die Urheberrechte daran ausdrücklich vor.
2. Bei Fertigung nach Bestellerangaben hat der Besteller sich zu vergewissern, dass keine Schutzrechte oder andere Rechte Dritter verletzt werden.

 

§ 7 Mängelansprüche
1. Für eine schuldhafte Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit weder grob fahrlässiges noch vorsätzliches Verhalten zur Last fällt, haften der Verkäufer nur für die vorhersehbaren Schaden.
2. In allen übrigen Fällen haftet der Verkäufer nur, wenn ein Schaden durch einen gesetzlichen Vertreter oder durch einen Erfüllungsge-hilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet er nach den gesetzlichen Vorschriften. Ansonsten sind Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzungen gegen ihn ausgeschlossen.

 

§ 8 Gewährleistung
Für unsere Ware und Montagearbeiten übernehmen wir eine Gewährleistung für die Dauer von 12 Monaten. Tritt der Gewährleistungs-fall ein, kann der Verkäufer nach seiner Wahl zuerst nachbessern oder ersatzweise liefern. Hierfür hat der Besteller den Verkäufer eine angemessene Zeitspanne zu belassen, in der Regel mindestens drei Wochen.. Die Haftung ist begrenzt auf den Kaufpreis, der Verkäufer haftet insbesondere nicht fehlerhafte Inbetriebnahme, ungeeignete Betriebsmittel oder mangelhafte Wartung.

 

§ 9 Mitteilungspflichten
1. Besteller, die außerhalb der Bundsrepublik Deutschland im EU-Gebiet ansässig oder im EU-Gebiet umsatzsteuerlich erfasst sind, sind verpflichtet, ihre Umsatzsteueridentifikationsnummer, Änderungen derselben oder Änderungen im umsatzsteuerlichen Status dem Verkäufer unverzüglich bekannt zu geben.

 

§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand
1. Soweit nicht gesetzlich vorgeschrieben, ist für alle gegenseitigen Ansprüche sowohl Erfüllungsort als auch Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
2. Soweit es sich bei dem Besteller um einen Vollkaufmann handelt,richtet sich der Gerichtstand für sämtliche Streitigkeiten nach dem Wohnsitz des Verkäufers.
3. Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht. Davon ausgenommen, d.h. unanwendbar, ist das UN-Abkommen über den internationalen Warenkauf.
4. Soweit einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingunge ungültig sind, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestim-mungen davon unberührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall; die ungültige Regelung durch eine Bestimmung zu ersetzen, welche dem beabsichtigen Inhalt der ursprünglichen Bestimmungen am nächsten kommt.

 

 

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